Bürgeranfragen zum Thema Sicherheit

Wahlkreis

Die Menschen in Baden-Württemberg bewegt das Thema Sicherheit, auch viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis haben an die Abgeordnete Anneke Graner geschrieben. Hier ein Ausschnitt aus einer Antwort:

...

„Ich teile Ihre Meinung, dass die Polizei gestärkt werden muss.

In Baden-Württemberg hat das SPD-geführte Innenministerium deshalb bereits vor vier Jahren den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt. Es werden wieder mehr Polizistinnen und Polizisten ausgebildet und eingestellt. Auch die Ausstattung haben wir verbessert. Seit 2011 wurden rund 850 Millionen Euro mehr für innere Sicherheit investiert und der Polizeivollzugsdienst um 722 Beamtinnen und Beamten aufgestockt. Hinzu kommen insgesamt 30 Millionen Euro für ein Anti-Terror-Paket in Baden-Württemberg mit zusätzlichen Stellen beim Landeskriminalamt, beim Verfassungsschutz und für die Einrichtung des Präventionszentrums gegen (islamistischen) Extremismus.

Übrigens zeigt unsere Initiative gegen Wohnungseinbrüche schon erste Erfolge: Im Bereich des Polizeireviers Ettlingen (hier hatte ich kürzlich die Zahlen erfragt) hat die Zahl der Einbrüche zwischen 2011 und 2015 sogar abgenommen.

Wir werden auch weiter in die Polizei und damit in die Sicherheit investieren. Dieses Jahr werden 1100 Polizisten, deutlich mehr als in den vergangenen Jahren, ausgebildet. In unserem Regierungsprogramm haben wir weitere aus unserer Sicht notwendige Punkte herausgearbeitet:

  • Die zweigeteilte Laufbahn bis Ende 2021 vollständig umsetzen,

  • eine Body Cam für Polizistinnen und Polizisten einführen,

  • eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten einführen,

  • einen Ausbildungsberuf der/des Polizeifachangestellten einführen,

  • die Modernisierung der technischen Ausstattung bei der Polizei fortsetzen,

  • zum Kampf gegen Wohnungseinbrüche weiter in neueste Kriminaltechnik investieren

(mehr dazu im Regierungsprogramm)

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Anneke Graner

 
 

 

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