Flüchtlingspolitik: Grün-Rot lässt Kommunen bei den Unterbringungskosten nicht im Stich

Landespolitik


Zusammen geht's besser: Das Land unterstützt Stadt- und Landkreise bei den Unterbringungskosten

Zufrieden zeigt sich die Ettlinger Landtagsabgeordnete Anneke Graner (SPD) mit dem Ergebnis der Einigung zwischen der grün-roten Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden über die Kostenerstattung für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen. Bis einschließlich 2016 erhalten Stadt- und Landkreise demnach pauschale Abschlagszahlungen; im Anschluss werden die tatsächlichen Kosten „spitzabgerechnet“. Eine schriftliche Bestätigung des Verhandlungsergebnisses erhielt die Sozialdemokratin aktuell durch das baden-württembergischen Integrationsministerium.

 

„Ich bin froh, dass die Landesregierung für Kreise und Kommunen eine verlässliche Basis zur Abrechnung ihrer Unterbringungkosten bis 2017 geschaffen hat“, freut sich Anneke Graner mit Blick auf die Nachricht aus dem Integrationsministerium. Die nun fixierte Regelung entlaste die finanziell unter Druck stehenden Kreise und Kommunen deutlich und stelle sicher, dass diese nicht auf den entstandenen Kosten sitzenbleiben.

Nach geltender Rechtslage erhalten die Kreise für 2014, 2015 und 2016 eine gesetzlich geregelte Personenpauschale für einen Zeitraum von 18 Monaten. Die Auszahlung erfolgt sechs Monate nach Aufnahme eines Flüchtlings. Aufgrund der Entwicklung der Flüchtlingszahlen werden im Einvernehmen mit den kommunalen Landeverbänden die liegenschaftsbezogenen Ist-Kosten für das Jahr 2014 spitzabgerechnet. Für die Jahre 2015 und 2016 werden die Pauschalen als Abschlagszahlungen geleistet. Im Nachgang erfolgt eine Spitzabrechnung für alle Pauschalenanteile auf Grundlage der jeweiligen Rechnungsergebnisse der Stadt- und Landkreise.

Die Bewältigung der Herausforderungen durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen sei gegenwärtig eine der vorrangigen Aufgaben für Bund, Länder und Kommunen, ist sich Anneke Graner sicher. Dazu gehöre neben dem Ringen um eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik zunächst einmal die Unterstützung der Verantwortlichen vor Ort, die ankommende Flüchtlinge unterbringen müssen. „Die nun getroffene Vereinbarung beweist, dass Sozialdemokraten und Grüne zu ihrer Verantwortung gegenüber den Städten, Gemeinden und Landkreisen stehen“, betont die SPD-Politikerin und fügt hinzu: „Die ‚nachlaufende Spitzabrechnung‘ garantiert, dass die anfallenden Flüchtlingsausgaben nicht zu Lasten der Kreishaushalte gehen.“ Dies sei ein wichtiges Signal der Solidarität und stärke letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Graner abschließend.

 

 
 

 

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