Gewalt gegen Frauen – was sich in Deutschland ändern muss

Landespolitik

Nicht erst seit Köln, sondern schon seit Beginn seiner Ministerzeit, arbeitet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an einem neuen Sexualstrafrecht. Bei einer Veranstaltung der Landtagsabgeordneten Anneke Graner in Ettlingen stellte er klar: „Wir müssen Frauen Mut machen, Gewalt gegen sie anzuzeigen!“ Nur etwa zehn Prozent aller Vergewaltigungen in Deutschland würden angezeigt, davon komme es in nur acht Prozent der Fälle zu einer Verurteilung. Das neue Sexualstrafrecht soll nun Gesetzeslücken schließen. Durch klarere Gesetze steige auch die Bereitschaft, Straftaten anzuzeigen.

 

 

Die Landtagsabgeordnete Anneke Graner betonte, dass auch von Landesseite aus mehr getan werden müsse, um Gesetze durchzusetzen und Gewalt gegen Frauen stärker zu ahnden. „Neben schärferen Gesetzen müssen wir Frauen, die Gewalt erfahren haben, auch besser betreuen und begleiten, um das Erlebte verarbeiten zu können. Auch Rechtsanwalt Löwen, ehrenamtlicher Leiter der Außendienststelle Karlsruhe des Weissen Rings, war der Schutz und die Unterstützung der Opfer besonders wichtig und Manuela Rukavina, erste Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg machte deutlich, dass es vor allem auf geschulte Menschen in der Justiz und in der Begleitung der Opfer ankomme, die sensibel mit Gewalt gegen Frauen umgehen.

 

Armin Nack, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D., schilderte von einigen Fällen, in denen die bestehenden Gesetze sehr restriktiv ausgelegt wurden. Um es gar nicht erst so weit kommen zu lassen, sei mehr kommunale Kriminalprävention wichtig – das reiche von Wohnungsbau bis zur Beleuchtung von Straßen.

Die Podiumsgäste waren sich einig, dass es ein härteres Vorgehen gegen Sexual-Straftäter geben muss, egal woher sie kommen. Eine thematische Vermischung der aktuellen Flüchtlingssituation und sexualisierter Gewalt sei nicht zielführend und sinnvoll. „Wir dürfen die hunderttausenden Flüchtlinge, die unbescholten hier sind und unbescholten bleiben, nicht mit Kriminellen in einen Topf werfen,“ betonte Maas.

 

„Wir importieren keine Macho-Kultur, wir haben schon eine“, stellte Manuela Rukavina heraus, auch bei uns im Land gab und gebe es immer noch Gewalt gegen Frauen. Landtagsabgeordnete Anneke Graner forderte daher, dass auch wir in Baden-Württemberg die Debatte über sexuelle Gewalt und dem Frauenbild, das dieser zugrunde liegt, führen.

 

Zum Fotoalbum: https://www.facebook.com/media/set/?set=a.1103574016342075.1073741838.563399817026167&type=1&l=da3607e48c

 

Zum Artikel der BNN vom 22.2.2016: http://www.anneke-graner.de/dl/BNN_20160222_Gewalt-Gegen-Frauen.pdf

 

Zur Aufzeichnung des Fachgesprächs

 

 
 

 

Anneke Graner auf Facebook:

 

Gewalt gegen Frauen: