Podiumsdiskussion - Bildung und mehr

Wahlkreis

(Bild mit freundlicher Genehmigung der BNN)

 

Bei der Podiumsdiskussion in Karlsbad stand die Bildungspolitik und die Herausforderungen der nächsten Jahre im Mittelpunkt.

 

Wofür steht hier Anneke Graner und die SPD?

 

Mit unserer Bildungspolitik wollen wir zwei Herausforderungen begegnen: dem Rückgang der Schülerzahlen durch den demografischen Wandel und den höheren Anforderungen an das Bildungsniveau auf unserem Arbeitsmarkt. Dabei ist uns als SPD sehr wichtig, dass Bildung unabhängig vom Geldbeutel und der Bildung der Eltern ist. Das heißt zum einen, Bildung muss möglichst kostenlos sein - von der Kita bis zum Studium. Zum anderen ist dazu die individuelle Förderung und auch das längere gemeinsame Lernen wichtig. Je später bei einem Schüler entschieden wird, welchen Abschluss er macht, desto mehr entscheiden seine tatsächlichen Leistungen über den Abschluss und nicht sein Elternhaus. Bevor die SPD für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt hat, waren wir in Baden-Württemberg trauriger Spitzenreiter beim Zusammenhang von Bildungsherkunft und Bildungserfolg sowie Spitzenreiter bei den monatlichen Ausgaben der Eltern für zusätzliche private Nachhilfe (131 Euro/Monat).

 

Wir halten ein Bildungssystem mit zwei Säulen für die beste Lösung. Die eine Seite bleibt das Gymnasium, die andere besteht aus integrativen Schulformen. Diese werden die Gemeinschaftsschulen und die weiterentwickelten Realschulen sein. Die Realschulen wurden dazu bereits mit mehr Stunden zur individuellen Förderung ausgestattet (wobei wir hier noch nachlegen müssen). Sie werden künftig auch den Hauptschulabschluss anbieten. Die Hauptschulen werden wir weiter unterstützen, allerdings erleben die meisten Schulen einen sehr starken Schülerrückgang. Die Zahl der Hauptschulen sinkt bereits seit dem Jahr 2000 dramatisch. Damit weiterhin überall alle Bildungsabschlüsse erreicht werden können, haben wir die regionale Schulentwicklung gestartet. Dabei setzen wir sehr erfolgreich auf den Konsens aller Beteiligten.

 

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns die Inklusion. Deutschland hat im Jahre 2009 die UN-Behindertenkonvention ratifiziert, die die Teilhabe von behinderten Menschen zum Ziel hat.  Während die CDU nicht über eine Handvoll Schulversuche hinausgekommen ist, haben wir die Inklusion im Schulgesetz verankert. Künftig dürfen Eltern wählen, ob ihr Kind mit entsprechender Unterstützung in einer Regelschule oder  in einer weiterentwickelten Sonderschule unterrichtet wird.

  

Die Integration wird noch eine ganze Weile eine Herausforderung bleiben. Wir als Land fördern hier verschiedene Maßnahmen, z. B. Integrationsbeauftragte oder Programme  zur Integration der Flüchtlinge am Arbeitsmarkt. Aber ganz klar: Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also spielt die Zivilgesellschaft eine große Rolle. Wie großartig das in Karlsbad gelebt wird, zeigt der Runde Tisch Asyl seit Jahren und gerade auch am letzten Sonntag mit dem Willkommensfest in der neuen GU in der Boschstraße.

 

Die Polizei ist auf sehr vielen Ebenen stark gefordert, Einbrüche, digitale Kriminaltität, Terrorismus usw. Deshalb haben wir - statt wie die CDU 1000 Stellen bei der Polizei zu streichen-  die Investitionen erhöht. Seit 2011 haben wir 850. Mio mehr in Ausrüstungen und Personalaufbau investiert als die Vorgängerregierung in der letzten Legislaturperiode. 2016 werden 1100 Anwärterinnen und Anwärter und 2017 und 2018 jeweils 1400 eingestellt (dies ist in der mittelfristigen Finanzplanung bereits so fixiert).

 

Wir haben zwar schon das Landeswohnförderprogramm ausgebaut und auf preiswerte Wohnungen ausgerichtet, hier müssen wir aber in den nächsten Jahren noch aktiver werden. Unser Ziel ist es, bis Ende der neuen Legislaturperiode 25.000 neue, bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Wir werden Lockerungen im Baurecht und bei der Raumplanung durchsetzen und auf Bundesebene für eine steuerliche Absetzbarkeit von sozial gebundenem Wohnungsbau einsetzen. Alle brauchen bezahlbaren Mietraum - Einheimische und für Zugewanderte.

 

Artikel der BNN

 
 

 

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