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Nachrichten zum Thema Landespolitik

 

07.03.2016 in Landespolitik

Justiz-Kita in Karlsruhe geht im Juni an den Start

 

„Die Einrichtung einer Kindertagesstätte für Justizangehörige in Karlsruhe wird endlich konkret“, freuen sich die Landtagsabgeordneten Anneke Graner (Ettlingen) und Johannes Stober (Karlsruhe). Beide Parlamentarier haben maßgeblichen Anteil an der Verwirklichung dieses wichtigen Vorhabens.

 

03.03.2016 in Landespolitik

Startschuss für Landesseniorenpass gefallen

 

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Wir schaffen so landesweit ein attraktives Angebot, das älteren Menschen mit geringen Einkünften die kulturelle Teilhabe erleichtern kann“

 

08.02.2016 in Landespolitik

Gewalt gegen Frauen – was sich in Deutschland ändern muss

 

Nicht erst seit Köln, sondern schon seit Beginn seiner Ministerzeit, arbeitet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an einem neuen Sexualstrafrecht. Bei einer Veranstaltung der Landtagsabgeordneten Anneke Graner in Ettlingen stellte er klar: „Wir müssen Frauen Mut machen, Gewalt gegen sie anzuzeigen!“ Nur etwa zehn Prozent aller Vergewaltigungen in Deutschland würden angezeigt, davon komme es in nur acht Prozent der Fälle zu einer Verurteilung. Das neue Sexualstrafrecht soll nun Gesetzeslücken schließen. Durch klarere Gesetze steige auch die Bereitschaft, Straftaten anzuzeigen.

 

 

03.02.2016 in Landespolitik

Vorfahrt für Sanierung

 

MdL Anneke Graner, Walter Heiler und Alexander Salomon: „Kreis Karlsruhe profitiert von Rekordumsätzen im Straßenbau“

Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr so viel Mittel wie nie in das baden-württembergische Straßennetz investiert. Davon hat in den vergangenen fünf Jahren auch der Kreis Karlsruhe profitiert – so lautet das Fazit der drei Landtagsabgeordneten Graner (SPD), Heiler (SPD) und Salomon (Grüne).

 

30.01.2016 in Landespolitik

Datenschutz im Land gut aufgestellt

 

Anneke Graner: „Der Schutz der Persönlichkeitsrechte war beim Datenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil in den besten Händen“

Anlässlich seiner letzten Vorstellung des Datenschutzberichtes sprach die Datenschutzexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Anneke Graner, dem demnächst aus dem Amt scheidenden Landesdatenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil den Dank der gesamten SPD-Fraktion für seinen unermüdlichen Einsatz zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte aus. „Der Schutz der Persönlichkeitsrechte war bei Jörg Klingbeil in den besten Händen“, sagte Graner.

 

30.10.2015 in Landespolitik

Einigung auf neuen Solidarpakt Sport - Gesamtvolumen und Übungsleiterpauschale erhöht

 

Die grün-rote Landesregierung und der Landessportverband haben sich auf die Fortführung des Solidarpakts Sport verständigt. Gegenüber dem Solidarpakt Sport II, der im Jahr 2016 ausläuft, wird das Fördervolumen im Solidarpakt Sport III über die Laufzeit von 2017 bis 2021 um insgesamt 87,5 Millionen Euro erhöht.

 

19.10.2015 in Landespolitik

Flüchtlingspolitik: Grün-Rot lässt Kommunen bei den Unterbringungskosten nicht im Stich

 
Zusammen geht's besser: Das Land unterstützt Stadt- und Landkreise bei den Unterbringungskosten

Zufrieden zeigt sich die Ettlinger Landtagsabgeordnete Anneke Graner (SPD) mit dem Ergebnis der Einigung zwischen der grün-roten Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden über die Kostenerstattung für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen. Bis einschließlich 2016 erhalten Stadt- und Landkreise demnach pauschale Abschlagszahlungen; im Anschluss werden die tatsächlichen Kosten „spitzabgerechnet“. Eine schriftliche Bestätigung des Verhandlungsergebnisses erhielt die Sozialdemokratin aktuell durch das baden-württembergischen Integrationsministerium.

 

 

 

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