Nachrichten zum Thema Landespolitik

 

29.11.2014 in Landespolitik

Initiative zur Vereinbarkeit von Familie und Mandat stößt auf große Resonanz

 

Schon im Vorfeld hatte der Tagesordnungspunkt „Vereinbarkeit von Familie und Landtagsmandat in Baden-Württemberg“ in der Plenarsitzung am 26. November für bundesweite Anfragen bei der Abgeordneten geführt; und schon Tage vorher hatte die überregionale Presse berichtet.

Die Resonanz auf die Entscheidung des Landtags, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass Mutterschutz und Kinderbetreuungszeiten von bis zu sechs Monaten nach der Geburt Eingang finden, war schließlich enorm. Die Süddeutsche Zeitung sprach gar von einer "familienpolitischen Avantgarde" in Baden-Württemberg. Das freut die Initiatorin.

Hier finden Sie die Rede Anneke Graners in der Plenarsitzung am 26. November.

Einige Reaktionen in der Presse finden Sie hier.
Auch der SWR berichtete über die Initiative. Hier geht's zum Video.

 

26.11.2014 in Landespolitik

Baden-Württemberg führt Kinderbetreuungszeiten für Abgeordnete ein

 

Anneke Graner: "Wir brauchen junge Frauen und Männer, die politisch etwas bewegen wollen, ohne auf eine Familie verzichten zu müssen."

Ab heute können Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags sich für sechs Monate nach der Geburt ihres Kindes von Ausschuss- und Plenarsitzungen beurlauben lassen. Das beschloss der Landtag aufgrund eines interfraktionellen Antrags. Die Initiative zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Mandat könnte Vorbildcharakter für den Bundestag haben.

Anneke Graner ergriff die Initiative
Auf den Weg gebracht wurde die Initiative von Anneke Graner, die 2013 als junge Mutter in den Landtag nachrückte. Überrascht, dass es keine elternzeitähnliche Regelung für Abgeordnete gab, gründete sie eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die gemeinsam einen Entwurf ausarbeitete. Ziel der Änderung der Geschäftsordnung ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Mandat zu verbessern und das Mandat damit attraktiver für junge Frauen und Männer zu machen.

 

21.11.2014 in Landespolitik

Mit neuem Konzept für Realschulen steht Umbau der Schullandschaft zum Zwei-Säulen-System

 

Anneke Graner: „Mit der pädagogischen Weiterentwicklung der Realschulen macht Grün-Rot einen Knopf an die Reformen bei der Schulstruktur“

Mit dem Konzept von Kultusminister Stoch für die Weiterentwicklung der Realschulen betrachtet die Ettlinger Landtagsabgeordnete Anneke Graner den Umbau der Schullandschaft in Baden-Württemberg zu einem Zwei-Säulen-System im Grundsatz als abgeschlossen. „Die neue Ausrichtung der Realschulen macht einen Knopf an die Reformen bei der Schulstruktur“, sagte Graner. Grün-Rot habe nun in allen künftigen Schularten für Planungssicherheit und Verlässlichkeit gesorgt. „Jetzt folgt in unseren Schulen eine Phase der Umsetzung, der Bewährung und der Feinjustierung“, ergänzte Graner. Lehrer, Eltern und Schüler im Wahlkreis wüssten nun, wie die Weichen hin zu einem Zwei-Säulen-System gestellt seien.

 

20.11.2014 in Landespolitik

Nun auch in der ‚Residenz des Rechts‘: Karlsruher Justiz bekommt eine eigene KiTa

 

Insgesamt 200.000 EUR Anschubfinanzierung während der beiden kommenden Jahre werden in den Aufbau einer KiTa für Justiz-Angehörige in Karlsruhe investiert. Dies beschloss heute der Finanz- und Wirtschaftsausschuss im baden-württembergischen Landtag einstimmig auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion. Damit unterstreichen die Sozialdemokraten eines ihrer vorrangigen politischen Ziele, die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Angestoßen wurde das Projekt von der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Anneke Graner sowie ihrem Karlsruher Kollegen Johannes Stober, die beide seit Monaten in engem Kontakt mit dem baden-württembergischen Justizministerium, dem Amt für Vermögen und Bau und nicht zuletzt der Stadt Karlsruhe standen. „Es ist uns wichtig, die Arbeit in der Karlsruher Justiz noch familienfreundlicher und damit auch attraktiver zu machen“, erklärt die aus Ettlingen stammende SPD-Politikerin. Künftig profitierten nicht nur die Familien der Bediensteten, sondern auch die Justizbehörden als Arbeitgeber von der neu  zu schaffenden Einrichtung. „Obwohl es in Baden Württemberg bereits an sieben Standorten KiTas für Justizangehörige gibt, bietet gerade Karlsruhe als ‚Residenz des Rechts‘ und zweitgrößter Justizstandort des Landes bisher kein solches Angebot – das werden wir nun ändern“, freut sich Johannes Stober über die Entscheidung seiner Fraktion.

In der Verwaltung laufen die Planungen für die die Umsetzung des Projekts und insbesondere die Suche nach einem geeigneten Standort bereits auf Hochtouren. So sollen zunächst 30 KiTa-Plätze  (10 U3- und 20 Ü3-Plätze) am Standort Karlsruhe entstehen, die mit einkommensdifferenzierten Beiträgen auf Elternseite einhergehen. „Damit wollen wir besonders den Angestellten und den Beamten im mittleren Dienst die schnelle Rückkehr in den Beruf ermöglichen“, stellen Graner und Stober klar. Dies sei umso wichtiger, als die Justiz innerhalb der Landesverwaltung ein besonders personalintensives Ressort mit einem hohen Frauenanteil darstelle.

Die Betreuungsangebote sollen als Kooperationsprojekte der Justiz mit lokalen Trägern von Kindertageseinrichtungen ausgestaltet werden. Die Anmeldung der Kinder erfolgt direkt beim Betreiber. Die Justizbehörden schließen dazu mit dem jeweiligen Betreiber einen Betreibervertrag.

 

05.11.2014 in Landespolitik

Naturschutz braucht nachhaltige Konzepte in der Energiepolitik

 

Anneke Graner MdL: „Wir brauchen eine zukunftsfähige Form der Energiegewinnung“

Mit Verwunderung reagiert die Ettlinger Landtagsabgeordnete der SPD, Anneke Graner, auf Äußerungen ihres CDU-Kollegen Patrick Rapp zum Thema Windenergie in einem Pressebericht in der Ettlinger Ausgabe der BNN. Dessen Grundsatzkritik an der Windkraft in Baden-Württemberg festige Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Naturschutzpolitik in der CDU.

 

18.10.2014 in Landespolitik

Landtagsdebatte am 16. Oktober 2014

 

Am 16. Oktober 2014 sprach Anneke Graner zur Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Männer und setzte sich dafür ein, dass der Landtag Baden-Württemberg sein Bedauern gegenüber der Verurteilung homosexueller Männer nach § 175 ausspricht. Der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches bestand bis zur Strafrechtreform 1969 in seiner verschärften Fassung aus dem Nationalsozialismus fort.

Mit dem Antrag zur Entschließung zur Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Männer soll ein Zeichen für die Rehabilitation der Betroffenen gesetzt werden.

Anneke Graners Rede finden Sie hier als Video.

 

02.10.2014 in Landespolitik

Grün-rote Landesregierung stärkt Kultur mit neuem Investitionspaket

 

Anneke Graner: „Die Schlossfestspiele in Ettlingen profitieren davon."

Die grün-rote Landesregierung bekennt sich zum Kulturland Baden-Württemberg nicht nur mit Worten, sondern mit verlässlicher zusätzlicher Finanzierung von 12 Millionen. „Die Regierungsfraktionen begrüßen das von Kunststaatssekretär Jürgen Walter vorgestellte Investitionspaket Kultur und sehen dies als einen ersten wichtigen Schritt an, um den Förderbedarf bei den nicht-staatlichen Kultureinrichtungen zu kompensieren. Dort bestehe seit einer pauschalen Absenkung der Kunstförderung im Jahr 2004 großer Nachholbedarf“, sagen die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Ettlingen Anneke Graner und die Betreuungsabgeordnete Gisela Splett.

 

 

Anneke Graner auf Facebook:

 

Gewalt gegen Frauen: